BGA Cable: Brexit Endspiel – Vier Szenarien

Am 14. November ist der Text des Brexitvertrags bekannt geworden, auf den sich die EU und Großbritannien geeinigt haben. Bevor er in Kraft treten kann, muss er die politische Billigung beider Seiten erhalten.

Auf EU-Seite ist die Zustimmung des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments erforderlich. Der Rat soll zu einer Sondersitzung am 25. November zusammentreten. Auch wenn vereinzelt kritische Stimmen laut geworden sind (v.a. von Spanien wegen Gibraltar), besteht an einer Billigung durch den Rat kein ernsthafter Zweifel. Der Vertrag ist vorteilhaft für die EU. Deshalb wird auch das Europäische Parlament ihm die Zustimmung nicht verweigern.

Anders sieht es auf britischer Seite aus. Zwar ist es der Premierministerin gelungen, ihr Kabinett in einer stürmischen Sitzung hinter den Vertrag zu bringen, aber am nächsten Tag traten Brexit-Minister Dominic Raab und Sozialministerin Esther McVey zurück. Damit nicht genug: In der eigenen Partei sammelt sich eine Widerstandsbewegung gegen May. Derzeit sind keine stabilen Mehrheiten im Unterhaus auszumachen. Der Vertrag könnte im britischen Parlament im Dezember scheitern.

Welche Szenarien lassen sich derzeit ausmachen?

Szenario 1 (60% Wahrscheinlichkeit)

Theresa May könnte ihren Vertrag doch noch, wenn auch äußerst knapp, durchs Parlament bringen. Voraussetzung: Es gelingt ihr, die nordirischen DUP-Abgeordneten hinter sich zu bringen. Das ist ihr bereits zweimal mit massiven Geldzuwendungen gelungen. Weshalb sollte es dieses Mal nicht gelingen? Sie muss derzeit mit ca. 50 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion rechnen. Die übrigen Fraktionen haben angekündigt, gegen den Vertrag stimmen zu wollen. May hat nur eine Chance, wenn es ihr gelingt, einzelne Abgeordnete der Opposition gegen deren Fraktionsdisziplin zu sich herüber zu ziehen. Das kann durchaus passieren, weil niemand aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen will. Viele Labour MPs sind von Neuwahlen nicht begeistert und folgen ihrem Parteiführer Jeremy Corbyn nur widerwillig. Beide Parteien sind gespalten in Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner. Aber die Radikalen sind nur kleine Gruppierungen. Die Mehrheit der Abgeordneten besteht aus Taktikern, Zauderern, Pragmatikern und Unentschlossenen. Sie werden letztlich den Ausschlag geben, aber sie sind unberechenbar. Corbyn selbst ist konsequent gegen eine EU-Mitgliedschaft aufgetreten. Sein Widerstand gegen Mays Brexit-Plan überzeugt aber nicht. Nur wenige aus der eigenen Partei wünschen ihn als neuen Premierminister. Überläufer könnten auch von den Liberaldemokraten kommen. May münzt ihre Schwäche geschickt in taktische Stärke um: Viele wollen sie los werden, aber niemand weiß einen Alternativkandidaten. Niemand möchte ihr das Kreuz auf dem Weg nach Golgatha abnehmen. Mitten Im Katarakt die Pferde zu wechseln ohne zu wissen, wohin man eigentlich will, macht keinen Sinn. Ein Führungswechsel nach einem geordneten Brexit ist wesentlich weniger riskant.

May wird in den kommenden Wochen wie folgt argumentieren:

  • Es geht nicht um einen besseren oder schlechteren Brexit. Jetzt gibt es nur noch drei Optionen: Entweder mein Vertrag – oder gar kein Brexit oder ein chaotischer no-deal-Brexit. Wer gegen mich stimmt, stimmt für eine dieser Alternativen.
  • Niemand kann bessere Bedingungen von der EU erhalten als ich.
  • Angesichts der Zerrissenheit im Land muss jeder konkrete Brexit-Vorschlag mit Gegenwind rechnen. Jeder andere Vorschlag wird auf noch viel mehr Kritik stoßen.
  • Der Vertrag ist der Einstieg in den Ausstieg. Die Übergangsfristen sind lästig, aber sie werden eines Tages auslaufen, und dann wird Großbritannien frei sein. Einen Brexit ohne Übergangsfristen wird es nicht geben.
  • Wer mich jetzt nicht stützt, stürzt die Partei und das gesamte Land in ein unabsehbares Desaster.
  • Die Alternative zu diesem Plan ist ein cliff-edge no-deal-Brexit, Neuwahlen und Jeremy Corbyn als Premierminister. Wer das will, muss jetzt den Arm heben!

Szenario 2: No-deal-Brexit (20%  Wahrscheinlichkeit)

Das Ganze wird chaotisch, die Gruppierungen im Parlament blockieren sich gegenseitig, es kommt zu einer Mehrheit der Verweigerer, und Großbritannien taumelt in einen no-deal-Brexit ohne es wirklich zu wollen. Das wäre auch für die EU der GAU, aber weitaus weniger schlimm als für Großbritannien. Dieses Szenario würde zwar einerseits für Klarheit über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien schaffen, andererseits aber die innenpolitische Unsicherheit noch verschärfen, da May’s Regierung das politisch kaum überleben dürfte und Neuwahlen unausweichlich wären. Das wirtschaftliche und politische Umfeld für solche Wahlen wäre nach einem no-deal-Brexit denkbar ungünstig. Vor diesem Hintergrund würden sich auch die bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Spannungen mit Nordirland und Schottland weiter verschärfen, da beide Regionen für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten.

Szenarios 3 und 4: No-Brexit (20% Wahrscheinlichkeit)

Das no-Brexit Szenario umfasst zwei Varianten bei denen ein EU Austritt zumindest verschoben wird (Neuwahlen) oder eventuell ganz entfällt (Referendum). Beide Szenarien sind unwahrscheinlich und mit erheblichen politischen Risiken verbunden, können aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.

– Neuwahlen (10% Wahrscheinlichkeit)

May wird gestürzt, es kommt zu Neuwahlen (aber wer würde die Konservativen in einem solchen Wahlkampf führen?). GB bittet die EU, die Uhren anzuhalten bzw. die Frist des Austritts bis nach den Neuwahlen anzuhalten. Das macht nur Sinn, wenn nach den Wahlen eine starke Regierung mit klarem neuem Programm zu erwarten ist. Die ist nirgends in Sicht. Eine neue Regierung, die alles, was bisher erreicht wurde, in Frage stellt und erst entscheiden muss, was sie anders machen will, böte für die EU keine Vorteile. Die EU hat kein Interesse, die Brexit-Agonie zu verlängern. Die EU wird auf Neuwahlen ablehnend reagieren und einen no-deal-Brexit unabsehbaren weiteren Verhandlungsrunden vorziehen. Im Mai 2019 finden Wahlen zum Europaparlament statt. Eine neue Kommission wird gebildet werden. Würde der Brexit rechtlich verzögert, würde das bedeuten, dass Großbritannien dann noch sämtliche Rechte und Pflichten eines Mitglieds besitzt und berücksichtigt werden muss. Niemand will GB als unsicheren Kandidaten dann dabeihaben, wenn es sich ohnehin nach wenigen Monaten wieder verabschiedet.

– Neues Referendum (10% Wahrscheinlichkeit)

Das Parlament beschließt eine neue Volksabstimmung. Die wird einen Vorlauf von mindestens 10 Monaten benötigen. Damit tauchen die gleichen Probleme wie unter 3. auf. Niemand kann derzeit das Ergebnis eines weiteren Referendums abschätzen. Wenn es eine Mehrheit für remain liefert, wird diese knapp ausfallen. Denkbar ist auch ein erneutes leave in England und ein noch deutlicheres remain in den drei übrigen Landesteilen. Dann müsste eine neue Regierung dieses neue Ergebnis umsetzen. Sie wird damit auf nicht geringere Widerstände stoßen als Theresa May. Der Streit zwischen Brexiteers und Remainern könnte durch ein erneutes Referendum weiter angefacht statt beigelegt werden. Selbst die 67%ige Zustimmung des Referendums von 1975 hat nicht lange vorgehalten. Es bleibt unrealistisch zu glauben, die Brexit-Frage ließe sich statt von einem zutiefst zerrissenen Parlament besser von dem nicht weniger zerrissenen Volk beantworten.

Sollte ein erneutes Referendum Großbritannien zwingen, zu den alten Bedingungen in der EU zu verbleiben, würde es die in den letzten Jahren aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft nur weiter vertiefen. Der Streit würde erbitterter, vielleicht mit gewaltsamen Übergriffen. Institutionen, die prominent die Präsenz der EU verkörpern, wie Botschaften, oder Unternehmen wie Rolls Royce, Bentley, Mini, Arriva oder Lidl könnten Übergriffen ausgesetzt sein. Die britische Position nach einem Verbleib in der EU wäre sehr geschwächt und es dürfte Jahre dauern, um auf EU-Ebene die Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Die EU wäre in diesem Fall gut beraten, das Angebot vom Februar 2016 wieder aufleben zu lassen und auf diese Weise zumindest teilweise Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Fazit: Der wirtschaftliche Ausblick bleibt trübe

Aus Marktsicht ist das Deal-Szenario kurzfristig eindeutig vorzuziehen, obwohl es letztlich die Unsicherheit über die langfristigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien nicht beseitigt. Ein langfristiger Verbleib in einer Zollunion ist weiterhin sehr unwahrscheinlich, und weitere Schritte wird es vor 2020 kaum geben, da es 2019 sowohl auf EU Ebene und höchstwahrscheinlich auch in Großbritannien zu Regierungswechseln kommen wird. Das heißt, das Risiko eines harten Brexits bleibt also bestehen, und das Investitionsklima dürfte sich nur unwesentlich verbessern. Ähnliche Überlegungen gelten für ein Szenario mit Neuwahlen oder einem zweiten Referendum.

Ein harter no-deal-Brexit würde zumindest die Unsicherheit über die zukünftigen Handelsbeziehungen beseitigen und zu einem sofortigen Kurswechsel in der britischen Wirtschaftspolitik führen. Die Währung würde sich weiter abwerten und die Regierung müsste die Nachfrage mit einem Konjunkturprogramm stärken. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Konsumnachfrage nochmals in die Bresche springt, wie nach dem Referendum in 2016. Der mittel- und langfristige Anpassungsbedarf der Wirtschaft und das entsprechende Investitionsvolumen wäre erheblich. Es bleibt aber zweifelhaft, ob sich die politischen Verhältnisse sich schnell genug entspannen und ein positives Investitionsklima erzeugen

Rudolf Adam

Rudolf Adam

Munich
Rudolf’s Bio

Rudolf Georg Adam serves as an Advisor to BGA. As a former German diplomat and security analyst,  he began his diplomatic career in 1976 when he joined the German Foreign Service. Following his service as Second Secretary in Singapore and First Secretary in Beijing, he was speechwriter for German President Richard von Weizsäcker in Bonn, political counselor at the German Embassy in Moscow and worked in the Planning Staff at the German Foreign Office in Bonn.

In 1995, he became director of global disarmament and arms control in the Foreign Office and in 1998 European correspondent (EU foreign relations, since 1999 including security and defence policy). In 2001, he became vice president of the Federal Intelligence Service. From 2004 to 2008 he was president of the Federal College for Security Policy.

In 2008 he became the German Deputy Chief of Mission in Moscow and in 2011, he held the same position in London. He retired in 2014 after a year as Chargé d’Affairs at the German Embassy London. He is currently an external lecturer at the Bundeswehr University, Munich, and president of CSASC.

Education

He holds a BA, MA and D.Phil. in Modern History from the University of Oxford.

Dierk Brandenburg

Dierk Brandenburg

Managing Partner
Dierk’s Bio
Dierk is Managing Partner at BGA following a 25 year career in asset management, banking and financial regulation.  As senior analyst and director of research at Fidelity Investments for more than 13 years, Dierk led fixed income research for US and European financial sector and sovereign strategy.

Before Fidelity, he worked for Deutsche Bank in London and as Deputy Head of Credit Risk for the BIS in Basel, where he advised central banks and regulators on bank capital and risk management.

Education
Dierk holds a PhD in public finance from the London School of Economics (LSE).